Inhaltsverzeichnis

  • 1. Geltungsbereich
  • 2. Vertragsschluss
  • 3. Widerrufsrecht
  • 4. Preise und Zahlungsbedingungen
  • 5. Liefer- und Versandbedingungen
  • 6. Eigentumsvorbehalt
  • 7. M√§ngelhaftung
  • 8. Haftung
  • 9. Anwendbares Recht

1) Geltungsbereich

1.1 Diese Allgemeinen Gesch√§ftsbedingungen (nachfolgend ‚ÄěAGB‚ÄĚ) der/des Lisa Lauer (nachfolgend ‚ÄěVerk√§ufer‚ÄĚ), gelten f√ľr alle Vertr√§ge, die ein Verbraucher oder Unternehmer (nachfolgend ‚ÄěKunde‚ÄĚ) mit dem Verk√§ufer hinsichtlich der vom Verk√§ufer in seinem Online-Shop dargestellten Waren und/oder Leistungen abschlie√üt. Hiermit wird der Einbeziehung von eigenen Bedingungen des Kunden widersprochen, es sei denn, es ist etwas anderes vereinbart.

1.2 Verbraucher im Sinne dieser AGB ist jede nat√ľrliche Person, die ein Rechtsgesch√§ft zu Zwecken abschlie√üt, die √ľberwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbst√§ndigen beruflichen T√§tigkeit zugerechnet werden k√∂nnen. Unternehmer im Sinne dieser AGB ist eine nat√ľrliche oder juristische Person oder eine rechtsf√§hige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgesch√§fts in Aus√ľbung ihrer gewerblichen oder selbst√§ndigen beruflichen T√§tigkeit handelt.

2) Vertragsschluss

2.1 Die im Online-Shop des Verkäufers enthaltenen Produktbeschreibungen stellen keine verbindlichen Angebote seitens des Verkäufers dar, sondern dienen zur Abgabe eines verbindlichen Angebots durch den Kunden.

2.2 Der Kunde kann das Angebot √ľber das in den Online-Shop des Verk√§ufers integrierte Online-Bestellformular abgeben. Dabei gibt der Kunde, nachdem er die ausgew√§hlten Waren und/oder Leistungen in den virtuellen Warenkorb gelegt und den elektronischen Bestellprozess durchlaufen hat, durch Klicken des den Bestellvorgang abschlie√üenden Buttons ein rechtlich verbindliches Vertragsangebot in Bezug auf die im Warenkorb enthaltenen Waren und/oder Leistungen ab. Ferner kann der Kunde das Angebot auch postalisch, per E-Mail, per Fax, telefonisch gegen√ľber dem Verk√§ufer abgeben.

2.3 Der Verk√§ufer kann das Angebot des Kunden innerhalb von f√ľnf Tagen annehmen,

  • indem er dem Kunden eine schriftliche Auftragsbest√§tigung oder eine Auftragsbest√§tigung in Textform (Fax oder E-Mail) √ľbermittelt, wobei insoweit der Zugang der Auftragsbest√§tigung beim Kunden ma√ügeblich ist, oder
  • indem er dem Kunden die bestellte Ware liefert, wobei insoweit der Zugang der Ware beim Kunden ma√ügeblich ist, oder
  • indem er den Kunden nach Abgabe von dessen Bestellung zur Zahlung auffordert.

Liegen mehrere der vorgenannten Alternativen vor, kommt der Vertrag in dem Zeitpunkt zustande, in dem eine der vorgenannten Alternativen zuerst eintritt. Nimmt der Verkäufer das Angebot des Kunden innerhalb vorgenannter Frist nicht an, so gilt dies als Ablehnung des Angebots mit der Folge, dass der Kunde nicht mehr an seine Willenserklärung gebunden ist.

2.4 W√§hlt der Kunde im Rahmen des Online-Bestellvorgangs ‚ÄěPayPal Express‚ÄĚ als Zahlungsart aus, erteilt er durch Klicken des den Bestellvorgang abschlie√üenden Buttons zugleich auch einen Zahlungsauftrag an seinen Zahlungsdienstleister. F√ľr diesen Fall erkl√§rt der Verk√§ufer abweichend von Ziffer 2.3 schon jetzt die Annahme des Angebots des Kunden in dem Zeitpunkt, in dem der Kunde durch Klicken des den Bestellvorgang abschlie√üenden Buttons den Zahlungsvorgang ausl√∂st.

2.5 Die Frist zur Annahme des Angebots beginnt am Tag nach der Absendung des Angebots durch den Kunden zu laufen und endet mit dem Ablauf des f√ľnften Tages, welcher auf die Absendung des Angebots folgt.

2.6 Bei der Abgabe eines Angebots √ľber das Online-Bestellformular des Verk√§ufers wird der Vertragstext vom Verk√§ufer gespeichert und dem Kunden nach Absendung seiner Bestellung nebst den vorliegenden AGB in Textform (z. B. E-Mail, Fax oder Brief) zugeschickt. Der Vertragstext kann vom Kunden nach Absendung seiner Bestellung jedoch nicht mehr √ľber die Internetseite des Verk√§ufers abgerufen werden.

2.7 Vor verbindlicher Abgabe der Bestellung √ľber das Online-Bestellformular des Verk√§ufers kann der Kunde seine Eingaben laufend √ľber die √ľblichen Tastatur- und Mausfunktionen korrigieren. Dar√ľber hinaus werden alle Eingaben vor der verbindlichen Abgabe der Bestellung noch einmal in einem Best√§tigungsfenster angezeigt und k√∂nnen auch dort mittels der √ľblichen Tastatur- und Mausfunktionen korrigiert werden.

2.8 F√ľr den Vertragsschluss steht ausschlie√ülich die deutsche Sprache zur Verf√ľgung.

2.9 Die Bestellabwicklung und Kontaktaufnahme finden in der Regel per E-Mail und automatisierter Bestellabwicklung statt. Der Kunde hat sicherzustellen, dass die von ihm zur Bestellabwicklung angegebene E-Mail-Adresse zutreffend ist, so dass unter dieser Adresse die vom Verkäufer versandten E-Mails empfangen werden können. Insbesondere hat der Kunde bei dem Einsatz von SPAM-Filtern sicherzustellen, dass alle vom Verkäufer oder von diesem mit der Bestellabwicklung beauftragten Dritten versandten E-Mails zugestellt werden können.

2.10 Bei einer Bestellung von alkoholischen Getr√§nken best√§tigt der Kunde mit Absenden der Bestellung, dass er das gesetzlich erforderliche Mindestalter erreicht hat und verpflichtet sich daf√ľr Sorge zu tragen, dass entweder er oder eine von ihm bevollm√§chtigte vollj√§hrige Person die Ware entgegen nehmen darf.

3) Widerrufsrecht

3.1 Verbrauchern steht grundsätzlich ein Widerrufsrecht zu.

3.2 Nähere Informationen zum Widerrufsrecht ergeben sich aus der Widerrufsbelehrung des Verkäufers.

4) Preise und Zahlungsbedingungen

4.1 Sofern sich aus der Produktbeschreibung des Verkäufers nichts anderes ergibt, handelt es sich bei den angegebenen Preisen um Gesamtpreise, die die gesetzliche Umsatzsteuer enthalten. Gegebenenfalls zusätzlich anfallende Liefer- und Versandkosten werden in der jeweiligen Produktbeschreibung gesondert angegeben.

4.2 Dem Kunden stehen verschiedene Zahlungsm√∂glichkeiten zur Verf√ľgung, die im Online-Shop des Verk√§ufers angegeben werden.

4.3 Ist Vorauskasse vereinbart, ist die Zahlung sofort nach Vertragsabschluss fällig.

4.4 Bei Auswahl der Zahlungsart "PayPal" erfolgt die Zahlungsabwicklung √ľber den Zahlungsdienstleister PayPal (Europe) S.√† r.l. et Cie, S.C.A., 22-24 Boulevard Royal, L-2449 Luxembourg unter Geltung der PayPal-Nutzungsbedingungen, einsehbar unter https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/useragreement-full.

4.5 Bei Auswahl der Zahlungsart Kreditkarte ist der Rechnungsbetrag mit Vertragsschluss sofort f√§llig. Die Abwicklung der Zahlungsart Kreditkartenzahlung erfolgt in Zusammenarbeit mit der secupay AG, Goethestr. 6, 01896 Pulsnitz (www.secupay.de) an die der Anbieter seine Zahlungsforderung abtritt. Die secupay AG zieht den Rechnungsbetrag vom angegebenen Kreditkartenkonto des Kunden ein. Im Falle der Abtretung kann nur an die secupay AG mit schuldbefreiender Wirkung geleistet werden. Die Belastung der Kreditkarte erfolgt umgehend nach Absendung der Kundenbestellung im Online-Shop. Der Anbieter bleibt auch bei Auswahl der Zahlungsart Kreditkartenzahlung √ľber die secupay AG zust√§ndig f√ľr allgemeine Kundenanfragen z.B. zur Ware, Lieferzeit, Versendung, Retouren, Reklamationen, Widerrufserkl√§rungen und -zusendungen oder Gutschriften.

5) Liefer- und Versandbedingungen

5.1 Die Lieferung von Waren erfolgt auf dem Versandweg an die vom Kunden angegebene Lieferanschrift, sofern nichts anderes vereinbart ist. Bei der Abwicklung der Transaktion ist die in der Bestellabwicklung des Verkäufers angegebene Lieferanschrift maßgeblich. Abweichend hiervon ist bei Auswahl der Zahlungsart PayPal die vom Kunden zum Zeitpunkt der Bezahlung bei PayPal hinterlegte Lieferanschrift maßgeblich.

5.2 Sendet das Transportunternehmen die versandte Ware an den Verk√§ufer zur√ľck, da eine Zustellung beim Kunden nicht m√∂glich war, tr√§gt der Kunde die Kosten f√ľr den erfolglosen Versand. Dies gilt nicht, wenn der Kunde sein Widerrufsrecht wirksam aus√ľbt, wenn er den Umstand, der zur Unm√∂glichkeit der Zustellung gef√ľhrt hat, nicht zu vertreten hat oder wenn er vor√ľbergehend an der Annahme der angebotenen Leistung verhindert war, es sei denn, dass der Verk√§ufer ihm die Leistung eine angemessene Zeit vorher angek√ľndigt hatte.

5.3 Handelt der Kunde als Unternehmer, geht die Gefahr des zuf√§lligen Untergangs und der zuf√§lligen Verschlechterung der verkauften Ware auf den Kunden √ľber, sobald der Verk√§ufer die Sache dem Spediteur, dem Frachtf√ľhrer oder der sonst zur Ausf√ľhrung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt ausgeliefert hat. Handelt der Kunde als Verbraucher, geht die Gefahr des zuf√§lligen Untergangs und der zuf√§lligen Verschlechterung der verkauften Ware grunds√§tzlich erst mit √úbergabe der Ware an den Kunden oder eine empfangsberechtigte Person √ľber. Abweichend hiervon geht die Gefahr des zuf√§lligen Untergangs und der zuf√§lligen Verschlechterung der verkauften Ware auch bei Verbrauchern bereits auf den Kunden √ľber, sobald der Verk√§ufer die Sache dem Spediteur, dem Frachtf√ľhrer oder der sonst zur Ausf√ľhrung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt ausgeliefert hat, wenn der Kunde den Spediteur, den Frachtf√ľhrer oder die sonst zur Ausf√ľhrung der Versendung bestimmte Person oder Anstalt mit der Ausf√ľhrung beauftragt und der Verk√§ufer dem Kunden diese Person oder Anstalt zuvor nicht benannt hat.

5.4 Der Verk√§ufer beh√§lt sich das Recht vor, im Falle nicht richtiger oder nicht ordnungsgem√§√üer Selbstbelieferung vom Vertrag zur√ľckzutreten. Dies gilt nur f√ľr den Fall, dass die Nichtlieferung nicht vom Verk√§ufer zu vertreten ist und dieser mit der gebotenen Sorgfalt ein konkretes Deckungsgesch√§ft mit dem Zulieferer abgeschlossen hat. Der Verk√§ufer wird alle zumutbaren Anstrengungen unternehmen, um die Ware zu beschaffen. Im Falle der Nichtverf√ľgbarkeit oder der nur teilweisen Verf√ľgbarkeit der Ware wird der Kunde unverz√ľglich informiert und die Gegenleistung unverz√ľglich erstattet.

5.5 Bei Selbstabholung informiert der Verk√§ufer den Kunden zun√§chst per E-Mail dar√ľber, dass die von ihm bestellte Ware zur Abholung bereit steht. Nach Erhalt dieser E-Mail kann der Kunde die Ware nach Absprache mit dem Verk√§ufer am Sitz des Verk√§ufers abholen. In diesem Fall werden keine Versandkosten berechnet.

6) Eigentumsvorbehalt

6.1 Gegen√ľber Verbrauchern beh√§lt sich der Verk√§ufer bis zur vollst√§ndigen Bezahlung des geschuldeten Kaufpreises das Eigentum an der gelieferten Ware vor.

6.2 Gegen√ľber Unternehmern beh√§lt sich der Verk√§ufer bis zur vollst√§ndigen Begleichung aller Forderungen aus einer laufenden Gesch√§ftsbeziehung das Eigentum an der gelieferten Ware vor.

6.3 Handelt der Kunde als Unternehmer, so ist er zur Weiterver√§u√üerung der Vorbehaltsware im ordnungsgem√§√üen Gesch√§ftsbetrieb berechtigt. S√§mtliche hieraus entstehenden Forderungen gegen Dritte tritt der Kunde in H√∂he des jeweiligen Rechnungswertes (einschlie√ülich Umsatzsteuer) im Voraus an den Verk√§ufer ab. Diese Abtretung gilt unabh√§ngig davon, ob die Vorbehaltsware ohne oder nach Verarbeitung weiterverkauft worden ist. Der Kunde bleibt zur Einziehung der Forderungen auch nach der Abtretung erm√§chtigt. Die Befugnis des Verk√§ufers, die Forderungen selbst einzuziehen, bleibt davon unber√ľhrt. Der Verk√§ufer wird jedoch die Forderungen nicht einziehen, solange der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen dem Verk√§ufer gegen√ľber nachkommt, nicht in Zahlungsverzug ger√§t und kein Antrag auf Er√∂ffnung eines Insolvenzverfahrens gestellt ist.

7) Mängelhaftung

Liegt ein Mangel der Kaufsache vor, gelten die gesetzlichen Vorschriften. Hiervon abweichend gilt f√ľr Sachen, die nicht entsprechend ihrer √ľblichen Verwendungsweise f√ľr ein Bauwerk verwendet worden sind und dessen Mangelhaftigkeit verursacht haben:

7.1 F√ľr Unternehmer

  • begr√ľndet ein unwesentlicher Mangel grunds√§tzlich keine M√§ngelanspr√ľche,
  • hat der Verk√§ufer die Wahl der Art der Nacherf√ľllung,
  • betr√§gt bei neuen Waren die Verj√§hrungsfrist f√ľr M√§ngel ein Jahr ab Gefahr√ľbergang.
  • sind bei gebrauchten Waren die Rechte und Anspr√ľche wegen M√§ngeln grunds√§tzlich ausgeschlossen.
  • beginnt die Verj√§hrung nicht erneut, wenn im Rahmen der M√§ngelhaftung eine Ersatzlieferung erfolgt.

7.2 F√ľr Verbraucher betr√§gt die Verj√§hrungsfrist f√ľr M√§ngelanspr√ľche

  • bei neuen Waren zwei Jahre ab Ablieferung der Ware an den Kunden.
  • bei gebrauchten Waren ein Jahr ab Ablieferung der Ware an den Kunden, mit der Einschr√§nkung der Ziffer 7.3.

7.3 F√ľr Unternehmer und Verbraucher gilt, dass die vorstehenden Haftungs- und Verj√§hrungsfristbeschr√§nkungen in Ziffer 7.1 und Ziffer 7.2 sich nicht auf Schadens- und Aufwendungsersatzanspr√ľche beziehen, die der K√§ufer nach den gesetzlichen Vorschriften wegen M√§ngeln nach Ma√ügabe der Ziffer 8 geltend machen kann.

7.4 Dar√ľber hinaus gilt f√ľr Unternehmer, dass die gesetzlichen Verj√§hrungsfristen f√ľr den R√ľckgriffsanspruch nach ¬ß 478 BGB unber√ľhrt bleiben. Gleiches gilt f√ľr Unternehmer und Verbraucher bei vors√§tzlicher Pflichtverletzung und arglistigem Verschweigen eines Mangels.

7.5 Handelt der Kunde als Kaufmann i.S.d. ¬ß 1 HGB, trifft ihn die kaufm√§nnische Untersuchungs- und R√ľgepflicht gem√§√ü ¬ß 377 HGB. Unterl√§sst der Kunde die dort geregelten Anzeigepflichten, gilt die Ware als genehmigt.

7.6 Handelt der Kunde als Verbraucher, so wird er gebeten, angelieferte Waren mit offensichtlichen Transportsch√§den bei dem Zusteller zu reklamieren und hiervon den Verk√§ufer in Kenntnis zu setzen. Kommt der Kunde dem nicht nach, hat dies keinerlei Auswirkungen auf seine gesetzlichen oder vertraglichen M√§ngelanspr√ľche.

7.7 Ist die Nacherf√ľllung im Wege der Ersatzlieferung erfolgt, ist der Kunde dazu verpflichtet, die zuerst gelieferte Ware innerhalb von 30 Tagen an den Verk√§ufer auf dessen Kosten zur√ľckzusenden. Die R√ľcksendung der mangelhaften Ware hat nach den gesetzlichen Vorschriften zu erfolgen.

8) Haftung

Der Verk√§ufer haftet dem Kunden aus allen vertraglichen, vertrags√§hnlichen und gesetzlichen, auch deliktischen Anspr√ľchen auf Schadens- und Aufwendungsersatz wie folgt:

8.1 Der Verkäufer haftet aus jedem Rechtsgrund uneingeschränkt

  • bei Vorsatz oder grober Fahrl√§ssigkeit,
  • bei fahrl√§ssiger oder vors√§tzlicher Verletzung des Lebens, des K√∂rpers oder der Gesundheit,
  • aufgrund eines Garantieversprechens, soweit diesbez√ľglich nichts anderes geregelt ist,
  • aufgrund zwingender Haftung wie etwa nach dem Produkthaftungsgesetz.

8.2 Verletzt der Verk√§ufer fahrl√§ssig eine wesentliche Vertragspflicht, ist die Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt, sofern nicht gem√§√ü Ziffer 8.1 unbeschr√§nkt gehaftet wird. Wesentliche Vertragspflichten sind Pflichten, die der Vertrag dem Verk√§ufer nach seinem Inhalt zur Erreichung des Vertragszwecks auferlegt, deren Erf√ľllung die ordnungsgem√§√üe Durchf√ľhrung des Vertrags √ľberhaupt erst erm√∂glicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelm√§√üig vertrauen darf.

8.3 Im Übrigen ist eine Haftung des Verkäufers ausgeschlossen.

8.4 Vorstehende Haftungsregelungen gelten auch im Hinblick auf die Haftung des Verk√§ufers f√ľr seine Erf√ľllungsgehilfen und gesetzlichen Vertreter.

9) Anwendbares Recht

F√ľr s√§mtliche Rechtsbeziehungen der Parteien gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss der Gesetze √ľber den internationalen Kauf beweglicher Waren. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gew√§hrte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gew√∂hnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird.


In Erf√ľllung unserer gesetzlichen Verpflichtung aus ¬ß 37 des Gesetzes √ľber die alternative Streitbeilegung in Verbrauchersachen (VSBG) weisen wir Sie darauf hin, dass wir weder verpflichtet, noch bereit sind, an alternativen Streitbeilegungsverfahren vor Verbraucherschlichtungsstellen teilzunehmen.
Dennoch verlangt das Gesetz, dass wir Sie rein informatorisch auf eine f√ľr Sie zust√§ndige Verbraucherschlichtungsstelle hinweisen:

Allgemeine Verbraucherschlichtungsstelle des Zentrums f√ľr Schlichtung e. V.
Straßburger Str. 8
77694 Kehl

Internet: www.verbraucher-schlichter.de

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